§ 1. Art und Umfang der Leistung

Die Leistungen werden ausschließlich in dem Umfang erbracht, wie sie im jeweiligen Auftrag bzw. Angebot schriftlich vereinbart wurden. Erweiterungen oder Änderungen des Auftrags sind nur wirksam, wenn sie in Art und Umfang vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt wurden. Als schriftlich im Sinne dieser Vereinbarung gilt auch die Übermittlung per E-Mail, ohne dass eine qualifizierte elektronische Signatur erforderlich ist. Mündliche Nebenabreden sind unverbindlich.

• Das Umzugsunternehmen übernimmt keinen Transport von Gefahrgutbehältern, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Flüssiggasbehälter oder Propantanks.

§ 2. Gewährleistung, Haftung und Abnahme der Leistung

1. Die Leistungen des Auftragnehmers gelten als ordnungsgemäß erfüllt und abgenommen, sobald das nach Abschluss des Umzugs gemeinsam erstellte und vom Kunden unterzeichnete Übergabeprotokoll vorliegt.

2. Um Ersatzansprüche zu sichern, ist der Kunde verpflichtet, das Umzugsgut bei Ablieferung unverzüglich auf sichtbare Beschädigungen oder Verluste zu prüfen und diese sofort im Übergabeprotokoll zu vermerken oder spätestens am folgenden Kalendertag schriftlich beim Auftragnehmer anzuzeigen. Äußerlich nicht erkennbare Beschädigungen oder Verluste sind innerhalb von 14 Kalendertagen nach Ablieferung spezifiziert anzuzeigen. Pauschale Schadensanzeigen genügen nicht. Eine formlose, aber fristgerechte Mitteilung per E-Mail oder sonstiger Telekommunikation ist ausreichend. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Diese Regelungen gelten auch für Haus- und Grundstücksschäden.

3. Sollte ein für den Umzug vorgesehenes Fahrzeug aufgrund technischer Defekte, unvorhersehbarer Umstände oder paralleler externer Einsätze nicht verfügbar sein, verpflichtet sich der Auftragnehmer, gleichwertigen Ersatz zu beschaffen und den Umzug in einem angemessenen, vertraglich zulässigen Zeitraum nachzuholen.
   Für den Kunden entstehen dadurch keine zusätzlichen Kosten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen Verzögerung, sind ausgeschlossen, sofern kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

4. Der Auftragnehmer haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer ausschließlich für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Falle berechtigter Beanstandungen ist der Auftragnehmer zur Nacherfüllung verpflichtet, das heißt zur Nachbesserung oder Ersatzleistung, um den vertragsgemäßen Zustand herzustellen.

    

    

    

§ 3. Terminverzug oder Stornierung durch den Kunden

1. Der Kunde ist verpflichtet, vereinbarte Termine mindestens vier (4) Wochen, das heißt mindestens achtundzwanzig (28) Kalendertage einschließlich des 28. Tages vor dem vereinbarten Ausführungstermin, schriftlich abzusagen.
2. Erfolgt die Absage später, ist das Umzugsunternehmen berechtigt, eine Ausfallpauschale in Höhe von 50 % des vereinbarten Preises der gebuchten Leistung zu verlangen. Diese Regelung gilt auch dann, wenn der Auftrag innerhalb eines Zeitraums von weniger als vier (4) Wochen beziehungsweise achtundzwanzig (28) Kalendertagen vor dem Ausführungstermin erteilt wurde. In diesem Fall ist bei einer Stornierung oder Absage des Auftrags zwischen 28 Kalendertagen und 48 Stunden vor dem Ausführungstermin eine Ausfallpauschale in Höhe von 50 % des vereinbarten Gesamtbetrags zu zahlen.
3. Erscheint der Kunde nicht zum vereinbarten Termin und sagt diesen auch nicht mindestens 48 Stunden vorher ab, ist das Umzugsunternehmen gemäß § 615 BGB berechtigt, den vollen vereinbarten Preis in Rechnung zu stellen. Ein Anspruch des Kunden auf Ersatzleistung oder Terminverschiebung besteht in diesem Fall nicht.
4. Dem Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis vorbehalten, dass dem Umzugsunternehmen kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
5. Ereignisse höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, behördliche Anordnungen oder sonstige unvorhersehbare, unabwendbare Ereignisse) befreien den Kunden nur dann von der Zahlungspflicht, wenn die Durchführung des Auftrags dadurch objektiv unmöglich wird.

§ 4. Nachbesserung und Reklamation

Reklamationen und Nachbesserungen sind unverzüglich nach Abschluss der Arbeiten im Umzugsübergabeprotokoll schriftlich festzuhalten. Später geltend gemachte Reklamationen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb der gesetzlichen Meldefristen gemäß § 2 Absatz 2 erfolgen. Der Auftraggeber muss dem Auftragnehmer die Möglichkeit zur kostenlosen Nachbesserung in angemessener Frist gewähren. Kommt der Auftraggeber dieser Pflicht nicht nach, gilt die Leistung als ordnungsgemäß erbracht (§ 2 Absatz 1). Bei berechtigter und fristgerechter Reklamation verpflichtet sich der Auftragnehmer, die beanstandete Leistung innerhalb eines angemessenen Zeitraums nachzubessern. Dem Auftraggeber entstehen hierbei keine zusätzlichen Kosten. 

§ 5. Eigentumsübergang

Dieser Paragraph gilt ausschließlich für Entsorgungen, Entrümpelungen, Haushaltsauflösungen sowie Firmenauflösungen.

Mit Beginn der Arbeiten gehen alle zur Entsorgung oder Verwertung bestimmten Gegenstände in das Eigentum des Auftragnehmers über.
Ausgenommen hiervon sind Wertgegenstände wie Wertpapiere, Schmuck, Bargeld oder sonstige Objekte, die erkennbar nicht zur Entsorgung bestimmt sind. Der Auftragnehmer übernimmt keine Verpflichtung, solche Wertgegenstände zu suchen, zu erkennen oder zu bewerten.
Für den Verlust von Wertgegenständen, die nicht ausdrücklich übergeben oder deklariert wurden, wird keine Haftung übernommen.

§ 6. Haftungsbeschränkung

• Nach Vollendung des Auftrags erfolgt eine gemeinsame Kontrolle der Arbeit. Sollte der Auftragnehmer während des Umzugs Schäden am Gebäude oder Grundstück, insbesondere an Fenstern, Türen, Böden, Wänden oder Fluren, verursacht haben, ist er verpflichtet, den Auftraggeber darüber zu informieren. Der Auftragnehmer verfügt über eine Betriebshaftpflichtversicherung, welche solche Schäden abdeckt.
• Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei Abnahme alle Leistungen sowie das Gebäude auf Beschädigungen zu prüfen. Mit Unterzeichnung des Übergabeprotokolls wird der Auftragnehmer von weiterer Haftung für offensichtliche Mängel befreit. Für nachträglich festgestellte Mängel oder Schäden gilt § 2 Absatz 2.
• Falls der Kunde keine Schutz- oder Verpackungsmaterialien bestellt hat, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung für daraus resultierende Transportschäden. Der Kunde kann entsprechende Materialien gegen Aufpreis bestellen; in diesem Fall trägt der Auftragnehmer die Verantwortung für ordnungsgemäßen Transport. Für Schäden, die auf unzureichende Eigenverpackung des Kunden zurückzuführen sind, besteht keine Haftung.
• Der Auftraggeber haftet für Schäden am Fahrzeug oder sonstigem Eigentum des Auftragnehmers, die durch unsachgemäß verpackte oder ungeeignete Transportgüter verursacht werden.
• Falls der Kunde keine Transportsicherung für die Waschmaschine bereitstellt, haftet das Umzugsunternehmen nicht für Schäden, die kausal auf das Fehlen der Sicherung zurückzuführen sind.
• Sofern bei Be- oder Entladestellen keine geeigneten Parkmöglichkeiten vorhanden sind und keine Halteverbotszone durch den Kunden oder den Auftragnehmer eingerichtet wurde, haftet der Auftraggeber für Bußgelder und Folgeschäden, die aus dem Falschparken entstehen.

§ 7. Zahlungsbedingungen

Für die Begleichung des Rechnungsbetrages gelten ausschließlich die im jeweiligen Vertrag oder Angebot festgelegten Zahlungsbedingungen. Abweichungen hiervon bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb der vertraglich vereinbarten Frist, tritt automatisch Zahlungsverzug ein.

1. Bei allen Aufträgen mit zweigeteilter Rechnungsstellung sind 50 % des Gesamtbetrages vor Beginn der Arbeiten (Anzahlung) und 50 % nach Abschluss der Arbeiten (Restzahlung) zu leisten. Sieht der Vertrag oder das Angebot eine abweichende Aufteilung vor, gilt jeder vor Beginn der Arbeiten fällige Betrag als Anzahlung im Sinne dieser Bestimmungen.
2. Geht die Anzahlung nicht bis zum im Vertrag genannten Zahlungsziel beim Auftragnehmer ein, ist dieser nach seiner Wahl berechtigt, die Zahlung vor Ort und vor Beginn der Arbeiten zu verlangen oder den Auftrag nicht durchzuführen. Die Zahlung vor Ort erfolgt in diesem Fall ausschließlich bargeldlos und kontaktlos per Debit- oder Kreditkarte, Apple Pay, Google Pay oder einem sonstigen digitalen Wallet. Zusätzliche Entgelte fallen hierfür nicht an. Mit den Arbeiten beginnt der Auftragnehmer erst nach vollständigem Eingang der Anzahlung. Ist der Kunde mit der Anzahlung in Verzug, ist der Auftragnehmer zudem berechtigt, die Restzahlung unmittelbar nach Abschluss der Arbeiten vor Ort zu verlangen; sie wird in diesem Fall mit Unterzeichnung des Übergabeprotokolls fällig und ist in gleicher Weise zu leisten. Wird der Auftrag nicht durchgeführt, weil die Anzahlung nicht fristgerecht eingegangen ist oder die Zahlung vor Ort nicht erfolgt, behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, die vertraglich vereinbarte Ausfallpauschale gemäß § 3 geltend zu machen.
3. Wird die zweite Rate (Restzahlung) nicht fristgerecht bezahlt, gerät der Auftraggeber automatisch in Verzug. In diesem Fall werden folgende Verzugsfolgen wirksam:
   a) Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 BGB) bei Privatkunden bzw. 9 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) bei gewerblichen Kunden,
   b) eine Verzugspauschale von 40 Euro gemäß § 288 Abs. 5 BGB (nur bei gewerblichen Kunden),
   c) Mahnkosten in Höhe von 10 Euro pro Mahnung,
   d) Ersatz sämtlicher notwendiger Rechtsverfolgungskosten, insbesondere Inkasso- und Anwaltsgebühren.
4. Bei Aufträgen, bei denen der Rechnungsbetrag vollständig erst nach Leistungserbringung fällig wird, gelten dieselben Regelungen wie für die zweite Teilzahlung gemäß Absatz 3.
5. Sämtliche Preisangaben des Auftragnehmers verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, als Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Dies gilt gleichermaßen für Angebote, Auftragsbestätigungen, Rechnungen und Vertragsunterlagen.

§ 8. Allgemeines

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Unwirksame Klauseln sind so auszulegen oder zu ersetzen, dass ihr wirtschaftlicher Zweck möglichst erreicht wird.

Kommt es zu einer behördlich bedingten Unterbrechung, etwa durch Überladungskontrolle des BALM, wird der Umzug in Abstimmung mit dem Kunden fortgesetzt, sobald dies möglich ist. Der Kunde trägt in diesem Fall die Kosten für seine Unterkunft am Zielort selbst; Preisnachlässe sind ausgeschlossen.

Die Festpreisgarantie gilt nur, wenn der Kunde die vertraglich vereinbarten Voraussetzungen einhält. Verzögerungen oder Zusatzarbeiten, die durch unzutreffende Angaben des Kunden entstehen (z. B. nicht abbaubare Möbel, enge Flure, falsche Volumenangaben), werden gesondert berechnet. Nicht transportierbare Möbelstücke verbleiben am Ausgangsort. Mehraufwand wird gesondert in Rechnung gestellt.

Der Kunde verpflichtet sich, den Arbeitsablauf nicht zu behindern und dem Team keine eigenmächtigen Anweisungen zu erteilen, sofern diese nicht ausdrücklich angefordert werden.

§ 9. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus allen Verträgen ist München, Deutschland.

§ 10. Datenspeicherung

Der Auftragnehmer weist darauf hin, dass zur Vertragserfüllung erforderliche Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO gespeichert und verarbeitet werden.

Beweissichernde Unterlagen, insbesondere Kommunikationsaufzeichnungen und Übergabeprotokolle, können im Rahmen rechtlicher Auseinandersetzungen verwendet werden.